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Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder w... mehr ... 18. Oktober 2024
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Für Eilige: Die SPD-Bundestagsfraktion will das Sicherheitspaket in einem schnellen und unkomplizie... mehr ... 11. November 2024
So schnell wie sich die CDU/CSU-Opposition das vorstellt, wird es keine Neuwahl des Bundestags geben... mehr ... 11. November 2024
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